Allgemeine Geschäftsbedingungen

der I-S-T Integrierte Sonnenschutz Vertriebs GmbH, Moosbauerplatz 9, D-83093 Bad Endorf (nachfolgend I-S-T genannt).


1. Gestaltung

a. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen. Jeglichen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
b. Für die Produkte mit einer aktiven Funktion im Isolierglas gelten besondere Zusätze wie die produktspezifischen Eigenschaften, Einbaubedingungen, Verglasungsrichtlinien, Kontrollformulare und Steuerungsrichtlinien.
c. Für Bauleistungen gelten vorrangig die allgemeinen Vertragsbedingungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen, DIN 1961 VOB/B, und im übrigen diese AGB sowie das BGB in derjeweils neuesten Fassung.


2. Angebot, Beratung, Bestellung und Abschluss

a. Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Auch wenn I-S-T Ausschreibungsunterlagen durch den Auftraggeber oder Dritte zur Verfügung gestellt werden, haftet I-S-T nicht für die Richtigkeit des Angebotes. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich selbst die nötigen Fachkenntnisse und Informationen zu beschaffen.
b. Bestellungen müssen schriftlich auf den Formularen von I-S-T unter Angabe der Meereshöhe der Baustelle gemacht werden. Bei Faxübermittlung sind jene Schriftzeichen verbindlich, welche auf dem bei I-S-T eingehenden Ausdruck als deutlich erkennbar anzusehen sind. Für telefonische Übermittlungsfehler oder Missverständnisse übernimmt I-S-T keinerlei Haftung. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
c. Angebote sind stets freibleibend. Erteilte Aufträge werden für I-S-T erst bindend, wenn sie von I-S-T schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
d. Soweit Verkaufsangestellte der I-S-T oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets derschriftlichen Bestätigung.
e. Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung von I-S-T unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkt bevollmächtigt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
f. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehlersind für I-S-T nicht verbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Derartige Angaben, insbesondere auch solche über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte, sowie DIN-Normen, gelten nur dann als Eigenschaftszusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB, wenn I-S-T dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Für technische Angaben fremder Hersteller bei Isolierglas (Schallschutz- oder Wärmedämmwert, usw.) kann I-S-T nur bei besonderer Vereinbarung eine Gewähr übernehmen. Proben und Muster gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farben der Produkte von I-S-T. Die in § 434 BGB genannten Bestimmungen bleiben unberührt.
g. Wird bei vorgespannten Gläsern auf eine besondere Anordnung der Aufhängepunkte Wert gelegt, so hat der Käufer dies ausdrücklich anzugeben. Derartige Wünsche können nur im Rahmen der produktionstechnischen Möglichkeiten berücksichtigt werden.
h. Für die kaufmännischen Kunden von I-S-T gilt ferner folgendes: Zusätzliche Vertragsbedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus den ergänzenden Lieferbedingungen und Preislisten, insbesondere auch betreffend Maße und deren Berechnung, Glasdicken, Preisermittlung, Kisten- oder Packungsinhalt, Verpackung, Frachtkosten, Pfandgeld, u.a.m. Soweit in den zusätzlichen Vertragsbedingungen nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.
i. Diese AGB sind Bestandteil unserer Vertragsabschlüsse. Einkaufsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil, essei denn es gibt eine schriftliche, rechtsgültig unterzeichnete Bestätigung von I-S-T. Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn I-S-T eine schriftliche Auftragsbestätigung versandt hat. Berichtigungen können nur nach Rücksprache mit und einer nachfolgenden schriftlichen Bestätigung Gültigkeit erlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen des BGB und HGB finden im Streitfalle Anwendung.


3. Lieferfristen und Verzug

a. Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage von I-S-T oder eine mündliche Zusage der Geschäftsleitung bzw. von I-S-T unbeschränkt bevollmächtigter Personen vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung allertechnischen, kaufmännischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, dem Beibringen etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
b. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und  -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfristzur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit I-S-T eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.
c. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig. Abschlagszahlungen können in angemessenem Umfang in Rechnung gestellt werden.
d. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die I-S-T nichtz u vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten von I-S-T, Zulieferanten oder Subunternehmen eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt I-S-T dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von I-S-T die Erklärung verlangen, ob I-S-T zurücktreten oder innerhalb angemessener Fristliefern bzw. leisten wolle.
e. Gibt I-S-T diese Erklärung nicht unverzüglich ab, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
f. Für durch Verschulden der Vorlieferanten von I-S-T verzögerte oder unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit) hat I-S-T in keinem Fall einzustehen. I-S-T verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
g. Das Recht des Käufers,zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
h. Werden I-S-T nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist I-S-T berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofortfällig gestellt werden.


4. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

a. Versandweg und -mittel sind der Wahl von I-S-T überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht Positionsweise, sondern ausschließlich nach transport-  und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge.
b. Die Lieferungen von I-S-T erfolgt ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Käufer, Hersteller oder von I-S-T beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch für Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferung mit Fahrzeugen von I-S-T geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an dem vom Käufer angegebenen Ort bereitgestellt wird.
c. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fallsteht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung der Ware wird die Warenrechnung sofortfällig.
d. Wird der Transport mit Fahrzeug von I-S-T oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger von der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistetist.
e. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden entsprechend im Güterfernverkehr gem. KVO und im Güternahverkehr gem. GNT berechnet. Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
f. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist I-S-T vom Käufer innerhalb von 3 Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, ist I-S-T berechtigt, rückwirkend Leihgebühren zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhaltzur Zahlung fällig wird.


5. Preise und Zahlung

a. Die Preise gelten in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstigen Versandkosten sowie Mehrwertsteuer.
b. Bei den Preiskalkulationen setzt I-S-T voraus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführtsind und dass I-S-T ihre Leistungen in einem Zug - ohne Behinderung - erbringen kann. Die Angebote von I-S-T basieren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers, ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.
c. Soll die Lieferung oder Leistung 4 Monate nach Vertragsschluss oder später erfolgen, verpflichten sich die Vertragspartner bei Änderung von Kosten, Löhnen usw. über den Preis neu zu verhandeln.
d. I-S-T ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn die Leistung von I-S-T ohne ihr Verschulden über den vereinbarten Zeitraumhinaus verzögert wird.
e. Zahlungen sind spätestens bei Übergabe der Lieferung oder Leistung fällig. Bei einem Auftragswert von mehr als 50.000 Euro ist I-S-T berechtigt eine angemessene Anzahlung zu verlangen, die innerhalb von 8 Tagen nach Auftragsbestätigung zu leisten ist. Ein Zielverkauf bedarf der Vereinbarung, wobei Rechnungen grundsätzlich 20 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig sind und bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2 % Skonto gewährt werden. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
f. Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets einer besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem I-S-T über den Gegenwert verfügen kann.
g. Forderungen von I-S-T werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingekommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen. Im letzteren Falle ist I-S-T berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zumachen.
h. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist I-S-T berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. I-S-T kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
i. In den Fällen der Absätze 5f und 5g kann I-S-T die Einzugsermächtigung widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese sowie die in 5g genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
j. Verzugszinsen werden mit 2 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn I-S-T eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweisen kann.
k. Eine Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen von I-S-T ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen,sind nichtstatthaft.
l. Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen können von I-S-T durch Bürgschaft aus dem Nettobetrag abgelöst werden.


6. Eigentumsvorbehalt

a. I-S-T behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von I-S-T bezieht, behältsich I-S-T das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oderspäter abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne odersämtliche Forderungen von I-S-T in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch I-S-T begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
b. Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, so steht Firma I-S-T das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum der Firma I-S-T durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für I-S-T unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Punkt 6b.
c. Der Käufer hat I-S-T über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Nummern 6c und 6d auf I-S-T übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
d. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an I-S-T abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käuferzusammen mit anderen, nicht von I-S-T gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswerteszur Ware von I-S-T zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen I-S-T Miteigentumsanteile gem. Nr. 6a hat, wird I-S-T ein ihrem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 
e. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, essei denn, I-S-T widerruft die Einzugsermächtigung in den genannten Fällen. Auf das Verlangen von I-S-T ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an I-S-T zu unterrichten - sofern I-S-T das nichtselbst tut - und I-S-T die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle berechtigt.
f. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies I-S-T unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von I-S-T übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring Erlöses wird die Forderung von I-S-T sofortfällig. I-S-T verpflichtetsich auf Verlangen des Käufers die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.


7. Mängelrüge und Gewährleistung, Schadensersatz

a. Wegen der besonderen Eigenschaften der Ware von I-S-T, vor allem von Glas und der Gefahr von Beschädigung, ist der Käufer zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind umgehend, jedoch spätestens binnen 2 Wochen, in jedem Falle vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des kaufmännischen Unternehmers gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönen sind - sofern keine Eigenschaftszusicherung im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB vorliegt - im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt.
b. Der Käufer ist verpflichtet, I-S-T die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf Verlangen von I-S-T den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.
c. Physikalische Eigenschaften der Produkte von I-S-T sind nicht reklamationsberechtigt, so z.B. Interferenzerscheinungen bei Mehrscheiben-Isolierglas-Kondensation auf den Außenflächen, bei Mehrscheiben-Isolierglas-Anisotropien (Irisation) bei Einscheiben-Sicherheitsglas.
d. I-S-T übernimmt keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von I-S-T vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.
e. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Käufer Nacherfüllung (§ 439 BGB) nach seiner Wahl von I-S-T für die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. I-S-T kann jedoch die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 BGB). Weitere Ansprüche des Käufers auf Wandelung oder Minderung (§ 440 BGB) bleiben bei „unerheblichen“ Mängeln bestehen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Vertragsauflösung bei einem geringfügigen Mangel.
f. Als Maßstab für Mängel gelten die Gewährleistungsbedingungen und die produktspezifischen Eigenschaften von I-S-T für die einzelnen Produkte.
g. Die Dauer der Gewährleistung richtet sich nach den produktspezifischen Eigenschaften und den jeweils gültigen und anwendbaren Normen,sowie den Versicherungsbedingungen unserer erweiterten Produkthaftpflichtversicherung.
h. Gewährleistungsansprüche können ohne unsere schriftlich Zustimmung nicht abgetreten, übertragen oder verkauft werden. 
i. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers gem. §§ 280 ff BGB bleiben unberührt.
j. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB/B. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über die Gewährleistungspflicht von I-S-T hinausgehen, werden ohne eigene Verpflichtung weitergegeben.
k. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sind nach Maßgabe des Abschnitts 8, ausgeschlossen. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet I-S-T insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.


8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

a. Die Haftung von I-S-T richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, essei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch I-S-T oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet I-S-T auch bei leichter Fahrlässigkeit, in diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren 2 Jahre nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer. Die Ansprüche des § 438 BGB bleiben hiervon unberührt. Auch bei Sonderanfertigungen gilt die zweijährige Verjährungsfrist (§ 634 a Abs. 1 Nr. 3). Zeigt sich jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, so findet § 476 BGB Anwendung. § 476 BGB gilt nicht bei Verträgen mit Unternehmern oder der öffentlichen Hand, wobei als Unternehmer jede Person gilt, die einen Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).
b. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 


9. Datenschutz

a. Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass I-S-T die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.


10. Schlussbestimmungen

a. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten, ist der Firmensitz von I-S-T. I-S-T ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
b. Die Vertragsbedingungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
c. Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für den Inhalt des Vertrages gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.


Stand: September 2012
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